Antwort auf DER SPIEGEL: “Im Namen der Freiheit”

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This post refers to an article in this week’s SPIEGEL print edition. Since the article is in German, my comment will be in German, too.

tl;dr: It seems to me that the authors have an axe to grind, or maybe want to make a name for themselves in the role of leading German Google critic. Their arguments are largely weak, and their criticism of Google seems like an end in itself. While I believe there are many things to criticize Google for, being transparent about their positions is not a bad, but a good thing.

Update: The article is available online and in English: “Google’s Lobby Offensive – Internet Giant Builds Web of Influence in Berlin

 

Unter dem Titel “Im Namen der Freiheit” haben die Autoren Sven Becker und Stefan Niggemeier in der Printausgabe des SPIEGEL (Ausgabe 39/2012) eine ausführliche Kritik an der Lobbyarbeit von Google Deutschland veröffentlicht.

Hinweis: Beim Thema Netzaktivismus und Google bin ich kein neutraler Beobachter. Eine ausführliche Offenlegung meiner Beziehungen zu Google und einigen im Artikel erwähnten Personen und Organisationen findet sich am Ende dieses Blogposts.

 

Der Text von Sven Becker und Stefan Niggemeier erscheint mir in erheblichen Teilen einseitig und teilweise unsachlich. Wo immer die Autoren keine Fakten für ihre Argumentationslinie finden, arbeiten sie mit bloßen Andeutungen, die das Unternehmen in ein negatives Umfeld rücken sollen (klassisches Framing), in vielen Fällen legen sie Transparenz als negativ aus, in anderen Fällen beklagen sie einen Mangel an Transparenz. An mehreren Stellen argumentieren sie gegen verdeckte Agenden, während sie gleichzeitig eine eigene Agenda zu verfolgen scheinen oder ähnliche Interessenverquickungen bzw. -konflikte bei ihnen vorliegen wie sie es Google und Googles Kooperationspartnern vorwerfen.

Einige dieser Punkte möchte ich nachfolgend aufzeigen und kommentieren.

Zur Lage des Lobby-Büros:

Die Bertelsmann-Stiftung hat hier ihre Repräsentanz, die Deutsche Bank und der Pharmakonzern GlaxoSmithKline.

In der Tat liegen eine Vielzahl von Lobby-Büros entlang der Straße Unter den Linden. Dass die Autoren hier mit einer Großbank und einem Pharmakonzern Google in direkte Nähe zwei negativ besetzter Sektoren rückt, dürfte kaum Zufall sein. Sie suggerieren hier unredliche Verquickung von Politik und Großkonzerninteressen.

Das Setup: Google unter Druck

Zum Zeitpunkt der Eröffnung des neuen Google-Büros:

In dieser Woche wird hier der Internetgigant Google seine neue Hauptstadtrepräsentanz offiziell eröffnen. Der Zeitpunkt scheint ideal, das Unternehmen ist unter Druck wie noch nie, in Deutschland und international.

Ja, Google eröffnet ein neues Büro in Berlin. Neu in Berlin ist Google allerdings kaum: Seit mehreren Jahren hat Google ein Büro Unter den Linden – geheim ist daran nichts. Lediglich an Platz fehlte es, da die Google-Präsenz tatsächlich gewachsen ist. Ein neues Büro mit einer Veranstaltung einzuweihen kann wiederum selbst im Falle Googles kaum übermäßig verdächtig erscheinen?

Ob Google wirklich unter so viel Druck steht (“In Deutschland und international”) sei dahin gestellt. Warum der Druck heute größer sein sollte als letzte Woche, vor drei Monaten oder vor zwei Jahren erkenne ich nicht.

Die Machtfrage

Zur Frage, wer die Regeln macht, listen die Autoren mehrere Verfahren und Gesetzesintiativen und stellen die Machtfrage:

Eine Klage des früheren Motorsportpräsidenten Max Mosley, der verlangt, dass Google Fotos einer Sex-Party aus dem Suchindex entfernt. Bettina Wulffs Klage gegen Googles Autovervollständigung im Suchfeld, da sie die vorgeschlagenen Begriffe als verleumderisch ansieht. Pläne der EU-Kommission, eine sogenanntes Recht auf Vergessenwerden zu verankern. Das Leistungsschutzrecht, bei dem Verlage versuchen, von Google Geld dafür zu erhalten, dass die Suchmaschine Teaser der Verlagstexte in der Ergebnisliste führt.

Diese Klagen und Pläne gefährden das Geschläfsmodell des erfolgsverwöhnten Internetgiganten. Denn dahinter steht die Frage, wer die Regeln für dieses Geschäft setzt: Google mit seinen Nutzungsbedingungen – oder der Staat. Dies ist mehr als eine Frage des Geschäfts, es ist eine Frage der Macht.

Ohne inhaltlich auf die Klagen von Mosley und Wulff einzugehen: Hier handelt es sich um anhängige Klagen, ein Urteilsspruch steht noch aus. Bis zu einer Verurteilung handelt es sich hier primär um eine Beschwerde der Kläger – der Text suggeriert durch Kontext und Wortwahl, dass die Kläger im Recht sind.

Sollte die EU-Kommission ernst machen mit dem sogenannten Recht auf Vergessenwerden (was sicherlich im Interesse vieler Bürger ist, aber keineswegs unumstritten), gibt es keinen Grund zu glauben, dass Google darunter mehr leiden würde als jeder Konkurrent.

Das Leistungsschutzrecht (LSR) dagegen ist – plump gesagt – ein schlechter Witz. Es hier als Argument gegen Googles Lobbyarbeit anzuführen ist nicht nur ironisch, sondern fast schon zynisch: Immerhin ist das LSR ein top Beispiel dafür, wie Lobbyarbeit hinter verschlossenen Türen (hier durch die deutschen Verleger) zu einseitigen Interessen führen kann, selbst wenn hierdurch mehr gesellschaftlicher Schaden als Nutzen entsteht. Das Leistungsschutzrecht ist das bedauernswerte Ergebnis des klassischen, einseitigen und intransparenten Lobbyismus.

Anders gesagt, das LSR zeigt, wie bereits existierende Machtstrukturen Einzelinteressen bevorzugen. Google braucht es dazu nicht.

(Auch hier stellt sich die Frage, ob Google überhaupt Schaden dadurch erleiden würde, die deutschsprachigen Verlage und Tageszeitungen aus ihrem Index zu entfernen. Es deutet einiges darauf hin, dass Google kaum Umsatz durch die Anreisser von Zeitungsartikeln macht, während die meisten Tageszeitungen durchaus massiv auf den Traffic von Google angewiesen sind und in vielen Fällen an anderer Stelle viel Geld für Suchmaschinenoptimierung ausgeben.)

Zur Auswahl der Inhalte, die Google Nutzern anzeigt bemerken die Autoren:

Bisher entscheidet Google allein, was angezeigt wird und was nicht. Die öffentliche Auseinandersetzung darüber scheuen die Bosse wie der deutsche Top-Manager Philipp Schindler. Der Konzern erklärt sich nur über dürre Statements oder Blog-Einträge. In den zentralen Fragen bleibt er knallhart. Mosley, Wuuff – stets verweist der Konzern auf die Technik: den Algorithmus, der seine Suchergebnisse steuert.

Wo soll ich anfangen? Ja, das Unternehmen entscheidet weitgehend allein, was innerhalb seiner Produkte angezeigt wird und was nicht. “Weitgehend”, denn natürlich gibt es auch hier Einschränkungen: Angezeigt wird nur, was im Netz veröffentlicht wurde. In vielen Fällen wird gemäß der lokalen Gesetze gefiltert, in Deutschland wie in China. Prominenter gelistet wird, was von mehr Menschen verlinkt und gelesen wird, obskure Links rutschen entsprechend weiter nach unten in den (teilweise individuell generierten) Ranglisten. Und natürlich kann jeder Publizist seine Inhalte aus dem Google-Ranking fernhalten, indem er einen entsprechenden Hinweis im Programmcode seiner Website hinterlässt: Google hält sich wie die anderen großen Suchmaschinen an die entsprechenden Standards zur Indizierung von Web-Inhalten.

Google verweist auf die algorithmische Suche und bleibt in diesem Verweis “knallhart”: Die Dominanz der Algorithmen bei Google ist nicht nur bekannt, es ist Teil der Unternehmens-DNA. Es ist zudem ein Kernargument in den juristischen Auseinandersetzungen, die derzeit laufen. Anders gesagt: Es ist Googles Antwort auf die Frage, wie die Inhalte sortiert werden. Beharren auf das eigene Kernargument als knallhart zu bezeichnen, suggeriert deutlich mehr Kampfeslust, als sich mir aus dem Kontext hier erschließt.

Ob Googles Statements “dürr” sind, kann und möchte ich nicht beurteilen. Allerdings bin ich fest überzeugt, dass im Jahr 2012 nichts mehr dagegen spricht, Argumente in Form von Blog-Einträgen zu kommunizieren. (Ich bin gespannt, ob der Artikel auf SPIEGEL Online irgendwann mit derselben Formulierung veröffentlicht wird.)

Google, die Berliner Netzszene & die Transparenz

Zur Arbeitsweise des Berliner Google-Büros:

Für sein neues Büro hat Google ein Team von sieben Lobbyisten zusammengestellt und einflussreiche Allianzen geschlossen. Das Unternehmen unterstützt eine Denkfabrik, ein Forschungsinstitut, Interessengruppen und einschlägige Konferenzen. Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kmmt in Berlin nicht mehr an Google vorbei.

Dazu könnte man schlicht sagen: Ja, das ist die Aufgabe von Lobbyisten: Interessenvertretung, Kooperationen, Agendasetting. Google macht hier einen guten Job – die Firma ist präsent in der Diskussion. Persönlich denke ich, dass sie auch etwas zum Thema beizutragen hat, denn andere Parteien (Medienhäuser, Fahrzeugbauer und viele andere Branchen) lobbyieren ebenfalls – nur womöglich weniger öffentlich.

Für welche Positionen sich Google einsetzt, kann man übrigens sehr transparent nachlesen, z.B. im Google Public Policy blog.

Transparent und offen? Interessensverquickungen werden nicht näher offengelegt. Ein früherer Google-Lobbyist arbeitet heute im Auswärtigen Amt und hat dort vor kurzem eine Konferenz zum Thema “Internet und Menschenrechte” mitorganisiert.

Über die Zahl früherer Lobbyisten in deutschen Ministerien möchte ich lieber nicht spekulieren. Um einen Einzelfall dürfte es sich kaum handeln. Warum allerdings es verwerflich sein sollte, wenn ein früherer Internet-Lobbyist sich mit Menschenrechten im Netz beschäftigt, erschließt sich mir nicht direkt. Die Suggestion der Autoren ist freilich, dass dieser Mitarbeitet heimlich im Auftrag Googles arbeitet, die Konzerninteressen mit in seinen neuen Job hineinträgt. In anderen Worten, dass Google die Regierungsarbeit unterwandert. Ohne Fakten zu liefern, scheint mir das mindestens schlechte journalistische Praxis zu sein.

Die Initiativen – Collaboratory und HIIG

Die Fakten vorneweg: Google hat das Collaboratory initiiert und (zumindest zu Beginn) finanziert. Später wurde das Collaboraty zu einem Verein umgewandelt, um zunehmend unabhängig agieren zu können. Die Teilnehmer und Experten wurden meines Wissens nie bezahlt (ich war selbst einmal aktiv dabei, s. meine Offenlegung am Ende dieses Blogposts), lediglich das Catering während der Veranstaltungen war inklusive. Einen finanziellen Anreiz, hier teilzunehmen, kann man meiner Einschätzung nach keinem der Teilnehmer sinnvollerweise unterstellen.

Die Autoren bemerken hinsichtlich einer der sogenannten Initiativen (so der Name der einzelnen Themen- und Expertenkreise) des Collaboratory zum Thema Urheberrecht:

Der Lenkungskreis um Google-Mann Senges entschied sich für eine “reformorientierte Besetzung” der Runde. Trotzdem konnten sich nicht alle auf eine Linie einigen. (…) Kritiker konnten in kurzer Zeit eine “abweichende Meinung” formulieren.

Urheberrecht im digitalen Raum ist ein heftig umstrittenes Thema, bei der es eine große Bandbreite an (häufig widersprüchlichen) Positionen gibt. Den hier erwähnten Abschlussbericht habe ich damals nur überflogen. Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, hat sich diese Bandbreite an widersprüchlichen Positionen im Bericht widergespiegelt – in Form einer “abweichenden Meinung”, da es sich um eine Minderheitenmeinung handelte. Es versteht sich von selbst, dass vermutlich andere Meinungen oder Meinungsverteilungen entstanden wären, wenn der Teilnehmerkreis anders zusammengesetzt wäre.

Zu Einflussnahme

Am Beispiel Till Kreutzers sprechen die Autoren eine mögliche Einflussnahme Googles auf Inhalte der Initiativen an:

Till Kreutzer und Google kennen sich schon länger. Kreutzer rief 2012 die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (Igel) ins Leben, die von Google mitfinanziert wird. Im Abschlussbericht des Collaboratory 2011 verschweigt Kreutzer die Unterstützung durch Google. Bis heute wollen beide Seiten nicht erklären, in welcher Höhe Google die Igel sponsert.

Hier ist schwer zu erkennen, welche Zusammenhänge die Autoren herstellen wollen. Der von Google mit herausgegebene Collaboratory-Abschlussbericht ist nicht ausreichend gekennzeichnet? Die Initative Igel wird laut der Autoren von Google finanziert – was auf der Website von IGEL tatsächlich deutlicher herausgestellt sein könnte, wenn es denn der Fall ist (Unterstützerseite von IGEL). Spielt die Höhe des Sponsoring eine Rolle? Immerhin sind hier eine ganze Reihe mehr oder weniger prominenter Unterstützer gelistet – samt eines Hinweises, dass die Unterstützer keinerlei inhaltlichen Einfluss nehmen. Unter den Unterstützern der Initiative IGEL findet sich übrigens auch Stefan Niggemeier, seines Zeichens Mitverfasser des Artikels.

Kreutzer erklärt, seine Motivation für die Initiative sei “zivilgesellschaftliches Engagement” gewesen. Er habe nicht hinnehmen wollen, dass die Verlage ihre Kontakte in die Politik nutzen, um ein Gesetz durchzudrücken, das er als widersinnig empfand. Google habe ihm völlige redaktionalle Freiheit garantiert.

Auch hier suggerieren die Autoren, dass die Aussagen von Kreutzer fragwürdig sind, stellen sein zivilgesellschaftliches Engagement in Frage und auch seine Aussage, dass er redaktionelle Freiheit genießt. Fakten oder auch nur Anhaltspunkte dafür, dass diese Kritik berechtigt sein könnte, liefern sie nicht. Würde man ihre eigene Argumentationsweise auf die Arbeit der Autoren selbst anwenden, wäre die folgerichtige Frage: Können die Autoren frei von redaktionellen Einflüssen schreiben, wo das Magazin doch in erheblichen Teilen durch Werbung finanziert ist? Aber freilich besteht die Gefahr von Einflussnahme nicht im Print, sondern nur online, wo nur “Blog-Artikel” verfasst werden und kein Journalismus.

Der nachfolgende Hinweis “Transparenz sith dennoch anders aus” wirkt fast schon, als wären die Autoren beleidigt, dass sie keine Fakten vorweisen konnten.

Einflussnahme auf die Politik

Zum Kern des Arguments dringen wir auf der dritten Seite des Artikels vor:

“Wir wollen gesellschaftspolitisch Verantwortung übernehmen und unsere Expertise einbringen”, sagt die Büroleitering Annette Kroeber-Riel. “Oft ist es in Gesprächen mit Politikern erst einmal nötig, über die Grundlagen des Internets und wie es funktioniert zu sprechen.”

Wenn auch nicht allzu diplomatisch formuliert, neige ich dazu, hier zuzustimmen – wie auch die Autoren:

Die Einschützung, dass solche Arbeit nötig ist, teilen viele. Aber was bedeutet es, wenn ausgerechnet das Unternehmen, das einen übergroßen Einfluss auf den Alltag im Netz hat, auch die Meinungsbildung organisiert?

Das allerdings ist eine sehr relevante Frage. Die wichtigste überhaupt, was diesen Artikel angeht: Was, wenn großer Einfluss auf die Politik von den gleichen Akteuren ausgeht, die auch die Meinungsbildung massiv beeinflussen?

Freilich spreche ich im Gegensatz zu den Autoren nicht von Google, sondern von den Verlagen, die das Leistungsschutzrecht überhaupt erst auf den Weg gebracht haben, vertreten durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, kurz BDZV, und organisiert in der Initiative Pro Leistungsschutzrecht. Ebenfalls Unterstützer dieser Lobby-Initiative ist übrigens der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), zu dessen Mitgliedern natürlich auch das Magazin SPIEGEL zählt. Genau die von den Autoren kritisierte Art einseitiger Einflussnahme, gestützt durch die Plattformen zur Meinungsbildung, sehen wir manifestiert im Leistungsschutzrecht.

Dass Google eine Gegeniniative unterstützt (die aber meines Wissens ehrenamtlich initiiert wurde), scheint mir in diesem Zusammenhang nicht verwerflich.

Natürlich stehen für Google hier Geschäftsinteressen im Vordergrund. Bedeutender als die eher geringen Einnahmen durch das Auflisten von Tageszeitungsartikel-Teasern in den Suchergebnissen dürfte allerdings das Interesse sein, das Netz nicht mehr als absolut notwendig zu reglementieren. Denn vom freien Informationsfluss profitiert Google, finanziell und inhaltlich. So wie die meisten Netznutzer davon profitieren, wenn sie nicht von Medienhäusern diktiert bekommen, wie sie Inhalte zu konsumieren und zu verwenden haben.

Google-Kritik

Springen wir ein paar Absätze weiter:

[Googles] Omnipräsenz und seine Nähe zu vielen Netzaktivisten und Wissenschaftlern führt jedoch dazu, dass Googles eigene Rolle kaum kritisch beleuchtet wird.

Wie bitte? Diesem Text zum Trotz, den ich hier gerade veröffentliche, kann doch nicht der Verdacht bestehen, dass Google in Deutschland zu sehr von der Szene umarmt wird. In kaum einem Land wird Google häufiger negativ beleuchtet als in Deutschland. (Ich selbst kritisiere Google häufig, wenn auch für gänzlich andere Sachbestände als die Autoren dieses SPIEGEL-Artikels.) Medien und Verbraucher in Deutschland sind enorm Google-kritisch, auch wenn sie paradoxerweise Google in höheren Anteilen nutzen als in nahezu allen anderen Ländern. Dies gilt für sogenannte “Normalverbraucher” ebenso wie für die “Netzszene”.

Am Ende schweift der Artikel vollends ab zu einer Veranstaltungskritik:

Auf der [von Google als Sponsor mitfinanzierten Konferenz im Auswärtigen Amt “Internet und Menschenrechte”] ging es viel um die positive Rolle sozialer Netzwerke bei den arabischen Revolutionen. Zur gleichen Zeit erschütterte die Diskussion um das Mohammed-Video die Welt. Kurz zuvor starben mehrere US-Diplomaten in Libyen nach Angriffen eines wütenden Mobs auf das Konsulat in Bengasi. Wer sich auf spannungsgeladene Diskussionen gefreut hatte, wurde jedoch enttäuscht. Es herrschte eine diplomatische Atmosphäre (…)

Schade, dass trotz des Todes mehrerer Displomaten die Freude auf eine spannungsgeladene Diskussion nicht erfüllt wurde? Da war also eine Veranstaltung des Auswärtigen Amts “diplomatisch”, vielleicht sogar banal oder langweilig. Hätte sich Google als Sponsor stärker inhaltlich einmischen sollen? Wohl kaum. Wie der Zusammenhang zwischen Mohammed-Video einerseits und der Rolle Facebooks bei der arabischen Revolution andererseits hier konstruktiv beitragen soll – jenseits der banalen Erkenntnis, dass in beiden Fällen Kommunikation online stattfand – erschließt sich nicht.

Ist aber vielleicht auch nicht so wichtig. Die Autoren haben ihre Meinung deutlich vertreten, auch angesichts etwas dünner Fakten. Vielleicht ist der Zweck des Artikels damit ausreichend erfüllt.

Mir scheint, die Autoren hätten gerne Missstände aufgedeckt. Gefunden haben sie aber, soweit ich erkennen kann, lediglich recht transparente Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit. Die muss man nicht mögen, sie aber für ihre relative Transparenz zu kritisieren empfinde ich als scheinheilig. Wo die Autoren eine große Verschörung zu vermuten scheinen, existiert eben nur recht banal: Ein Großkonzern, der professionelle Lobbyarbeit leistet, inklusive der Art gesellschaftlichen Engagements der weltweit unter dem Schlagwort der Corporate Social Responsibility (kurz CSR) zusammengefasst wird.

Man kann Google vieles vorwerfen. Ihre Interessen offen und (zumindest großteils) transparent zu kommunizieren und zu vertreten kann nicht verwerflich sein.

Die Realität, scheint es, ist in diesem Fall etwas langweiliger als die Autoren sie vielleicht gerne beschrieben hätten.

 

Gestehen muss ich, dass ich überrascht war, Stefan Niggemeiers Namen unter dem Text zu entdecken. Mein Bild von ihm ist deutlich besser als dieser Text.

 

Update: Aus vielen Gesprächen, die ich nach diesem Post geführt habe, ist deutlich geworden, dass ich mehrere Punkte nicht klar genug ausgedrückt habe. Erstens, mir geht es hier nicht primär darum, Google oder Googles Geschäftspraktiken zu verteidigen. Weder braucht Google meine Verteidigung, noch kann ich das uneingeschränkt tun – einen großen Konzern persönlich zu verteidigen sorgt zwangsläufig für ein etwas mulmiges Gefühl. Mein Hauptanliegen ist, eine alternative Perspektive zu einem Zeitschriftenartikel aufzuzeigen, der meiner Ansicht nach nicht neutral, sondern suggestiv geschrieben ist und mir deshalb journalistisch unsauber erscheint. Zweitens – und dieser Punkt ist mir sehr wichtig – fände ich es natürlich besser, wenn die Interessenvertretung für ein offenes Netz nicht vermischt wäre mit den Geschäftsinteressen eines Großkonzerns, der in erster Linie Aktionären verpflichtet ist. Es gibt diese alternativen Interessensvertretungen weltweit und auch in Deutschland, und sie leisten hervorragende und wichtige Arbeit. (Danke und Respekt an dieser Stelle an Netzpolitik & Co!) Das bloße Ungleichgewicht in den verfügbaren Ressourcen zwischen solchen Non-Profits und der professionellen Lobbyarbeit börsennotierter Unternehmen bedeutet allerdings, dass auch Interessensvertretungen wie in diesem Beispiel durch Google ihren berechtigten Platz haben und aus heutiger Sicht unverzichtbar sind.

Ausführliche Offenlegungen:

Beim Thema Netzaktivismus und Google bin ich kein neutraler Beobachter. In vielen Detailfragen sowie einigen Grundlegenden Themen weichen meine Positionen elementar von denen Googles ab. Dennoch hat Google bisher in vielen Fällen die beste Interessensvertretung für das Internet geleistet, die (von Konzernseite und somit mit entsprechenden Ressourcen) verfügbar war. Somit hat Google aus meiner Sicht als Ergänzung zu den nicht-kommerziellen Aktivisten häufig ein Gegengewicht gesetzt zum Lobbyismus anderer Industrie-Interessenverbände, deren Zielsetzung massive Kollateralschäden im Netz angerichtet hätten und anrichten.

Mit Dr. Max Senges bin ich persönlich eng befreundet. Wir haben u.a. gemeinsam ein Textbuch für eine Universität geschrieben. Einige der erwähnten Personen kenne ich persönlich (aus privaten oder beruflichen Kontexten). Es bestehen derzeit keine geschäftlichen und/oder finanziellen Beziehungen zwischen Google und mir. Bei der ersten Initiative des Collaboraty war ich aktiv (unentgeltlich) als Experte dabei. Zusätzlich habe ich später (entgeltlich) administrativ bei der Abwicklung der Initiative im Rahmen eines kurzen (und kleinen) Projekts ausgeholfen. Seitdem war ich dort nicht mehr aktiv. Alle meine Blogposts, in denen Google erwähnt ist, finden sich hier. Besonders hervorheben möchte ich der Transparenz halber diesen, diesen, diesen, diesen, diesen und diesen Artikel.

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